Zweck des Nachteilsausgleichs RF, Altersgrenze

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BSG - Entscheidung vom 12.02.1997

9 RVs 1/95

Normen:
RdFunkGebBefrV RP § 1 Abs. 1 Nr. 3
SchwbG § 4 Abs. 4 § 3 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
BSGE 80, 97
SozR-3 3870 § 4 Nr. 18

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (Nachteilsausgleich RF) erfüllt. Der am 27. Juni 1990 geborene Kläger leidet seit seiner Geburt [...]

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