Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BSG - Entscheidung vom 06.11.1997

12 RK 61/96

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 S. 1, Art. 20 Abs. 3
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 11, § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Halbs. 2, § 240 Abs. 4 S. 1

Fundstellen:
DB 1998 Beil. 16, 14
NZS 1998, 376
SozR-3 2500 § 240 Nr. 30

I. Streitig ist noch die Beitragserhebung zur Krankenversicherung. Die Klägerin war bis 30. Juni 1995 bei der beklagten Ersatzkasse (Beklagte zu 1) familienversichert. Ihr freiwillig versicherter Ehemann ist seit [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen