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BSG - Entscheidung vom 30.01.1997

4 RA 23/96

Normen:
EinigungsV Art. 19 S. 1
EntschRG § 2 Abs. 1 § 5 Abs. 1 § 5 Abs. 3 § 6
FEhrPensAnO § 3 Abs. 1
GG Art. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1
SGB X § 48 Abs. 1 S. 1
VersRuhG § 4 Abs. 3

Fundstellen:
DB 1997, Beil. 15 S. 19
SozR 3-8850 § 5 Nr. 1

I. Streitig ist, ob die beklagte Bundesrepublik Deutschland auf Vorschlag ihrer beigeladenen 'Kommission zum Versorgungsruhens- und Entschädigungsrentengesetz' dem Kläger sein gegen die beigeladene [...]
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