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BSG - Entscheidung vom 13.03.1997

12 RK 11/96

Normen:
BGB § 100 § 259
SGB IV § 28r § 28e Abs. 1 S. 1 § 28l Abs. 2 § 28r Abs. 1 § 28r Abs. 2

Fundstellen:
DB 1997, 779
DB 1997, Beil. 15 S. 23
NZS 1997, 575
SozR 3-2400 § 281 Nr. 1

I. Umstritten sind Ansprüche auf Zinsen und Rechnungslegung. Die beklagte Betriebskrankenkasse (BKK) war zwischen 1989 und 1994 Einzugsstelle für die Beiträge zur Angestelltenversicherung, die von der Arbeitgeberseite [...]
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