Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters

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BSG - Entscheidung vom 06.03.1997

7 RAr 20/96

Normen:
RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Art. 1 § 5 Nr. 1
SGB X § 13 Abs. 5

Fundstellen:
MDR 1997, 859
NZS 1997, 541
SozR 3-1300 § 13 Nr. 4

I. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die Beklagte ihn zu Unrecht als Verfahrensbevollmächtigten zurückgewiesen hat. Der 1954 geborene Kläger hatte durch Erlaubnisurkunde des Präsidenten des Landgerichts H. vom [...]

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