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BSG - Entscheidung vom 31.07.1997

4 RA 35/97

Normen:
AAÜG § 10, § 2
EinigungsV Anlage II Kap VIII H III Nr. 9, Art. 8, Art. 30 Abs. 5, Art. 9 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
MRK Art. 14

Fundstellen:
SozR-3 8120 Kap. BIII H III Nr. 9 Nr. 14
AuA 1998, 175

I. Die Beteiligten streiten - entsprechend dem Umfang der Revisionszulassung durch den erkennenden Senat - im Revisionsverfahren noch darum, ob dem Kläger, der gegen die beklagte Bundesversicherungsanstalt für [...]
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