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BSG - Entscheidung vom 06.02.1997

3 RK 8/96

Normen:
SGB I § 56 § 58 § 59 S. 2 § 11 S. 1
SGB IV § 19
SGB V § 53 Abs. 1 § 57 Abs. 1 § 55 Abs. 1 § 57 Abs. 4 § 55 Abs. 2
SGB XI § 33 Abs. 1 S. 2 § 37

Fundstellen:
DB 1997, Beil. 15 S. 7
NZS 1997, 472
SozR 3-2500 § 57 Nr. 6

I. Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter die Geldleistung wegen Schwerpflegebedürftigkeit (Pflegegeld) für einen Zeitraum vor Antragstellung. Die verstorbene Mutter des Klägers, die bei der [...]
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