Recht auf Entschädigungsrente bei Aberkennung der Eigenschaft als Verfolgter des Naziregimes in der DDR, notwendige Beiladung

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BSG - Entscheidung vom 30.01.1997

4 RA 33/95

Normen:
EinigungsV Anlage II Kap VIII H III Nr. 5 Art. 19 S. 2
EntschRG § 3 Abs. 1 § 5 Abs. 1 § 6 Abs. 3
SGB X § 12 Abs. 2
SGG § 54 Abs. 2 S. 1 § 75 Abs. 2
VdNAnerkRL § 1 § 6 Abs. 2

Fundstellen:
BSGE 80, 54
DB 1997, Beil. 15 S. 19
SozR 3-8850 § 3 Nr. 1

I. Streitig ist, ob der Kläger gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf Bewilligung eines Rechts auf Entschädigungsrente hat, das gegen die beigeladene Bundesversicherungsanstalt für Angestellte [...]

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