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BSG - Entscheidung vom 09.04.1997

9 RV 15/95

Normen:
BVG § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 § 13 § 24a Buchst.. a
GG Art. 80 Abs. 1 S. 2
OrthV § 16 S. 1 Nr. 5 § 20 § 37 § 18 Abs. 1 S. 1 § 16 S. 2

Fundstellen:
BSGE 80, 164
SozR 3-3100 § 13 Nr. 3

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Kosten für die Instandsetzung einer Telefonlichtglocke zu übernehmen. Der am 24. Oktober 1994 verstorbene Ehemann der Klägerin C war [...]
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