Künstlersozialabgabepflicht von Karnevalsgesellschaften

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BSG - Entscheidung vom 20.03.1997

3 RK 17/96

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
KSVG § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 § 24 Abs. 2
WFG Art. 11

Fundstellen:
BSGE 80, 141
DB 1997, Beil. 15 S. 14
DRsp VII(700)70b
MDR 1997, 950
NJW 1998, 1430
SozR 3-5425 § 24 Nr. 16

I. Die Klägerin, ein eingetragener Verein, der sich satzungsgemäß mit der Pflege und Förderung des Kölner Karnevalsbrauchtums beschäftigt, wendet sich gegen die Heranziehung zur Künstlersozialabgabe. In den Jahren 1989 [...]

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