Hilflosigkeit iS. von § 35 Abs. 1 BVG

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BSG - Entscheidung vom 02.07.1997

9 RV 19/95

Normen:
BVG § 35 Abs. 1 § 35 Abs. 1 S. 2
EStG § 33b Abs. 6 S. 2
GG Art. 1 Abs. 1
SGB V § 53 § 55 Abs. 1
SGB XI § 14 Abs. 4 Nr. 4 § 13 Abs. 1 Nr. 2 § 34 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
SozR 3-3100 § 35 Nr. 6

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Pflegezulage nach dem Bundesversorgungsgesetz ( BVG ) hat. Der 1919 geborene Kläger ist kriegsbeschädigt. Als Schädigungsfolgen mit einer Minderung der [...]

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