Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG nicht verfassungswidrig

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BSG - Entscheidung vom 27.02.1997

13 RJ 63/96

Normen:
ArVNG Art. 2 § 6 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1
RVO § 1246 Abs. 2a § 1247 Abs. 2a
SGB VI § 241 Abs. 2 § 44 Abs. 1

Fundstellen:
BSGE 80, 108
NZS 1997, 572
SozR 3-2200 § 1247 Nr. 22

I. Die Klägerin begehrt im Revisionsverfahren nur noch die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Umstritten ist vor allem, ob sie die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für diese Leistung [...]

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