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BSG - Entscheidung vom 06.11.1997

12 RP 4/96

Normen:
SGB XI § 1 Abs. 3, § 20 Abs. 3, § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 28 Abs. 2, § 46 Abs. 1 S. 1, § 46 Abs. 1 S. 2, § 48 Abs. 1 S. 1, § 55 Abs. 1 S. 2, § 60 Abs. 3
SGB V § 4, § 5 Abs. 7 S. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1, § 249a, § 255
SGB VI § 106

Fundstellen:
NZS 1998, 341
SozR 3-3300 § 55 Nr. 1

I. Streitig ist die Höhe der Beiträge in der Pflegeversicherung. Der 1993 geborene Kläger ist bei der Barmer Ersatzkasse freiwillig krankenversichert und deshalb seit dem 1. Januar 1995 Pflichtmitglied der beklagten [...]
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