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BSG - Entscheidung vom 17.12.1997

9 RVs 16/96

Normen:
SchwbAwV § 3 Abs. 1 Nr. 1
SchwbG § 4 Abs. 4
StVG § 6 Abs. 1 Nr. 14
StVOVwV § 46 Nr. 11 Abs. 2

Fundstellen:
SozR-3 3870 § 4 Nr. 22

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der schwerbehinderte Kläger außergewöhnlich gehbehindert ist und deshalb die Voraussetzungen für das Merkzeichen 'aG' erfüllt. Der 1942 geborene Kläger leidet an den Folgen eines [...]
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