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BSG - Entscheidung vom 06.11.1997

12 RP 2/96

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
SGBSGB 11 § 20, § 23 Abs. 1, § 110

Fundstellen:
NJW 1998, 3445
NZS 1998, 243
SozR 3-3300 § 20 Nr. 3

I. Zwischen den Beteiligten ist das Recht der Kläger streitig, in die soziale Pflegeversicherung aufgenommen zu werden. Der 1920 geborene Kläger zu 1) war als Beamter (Verwaltungsdirektor) beim Landeswohlfahrtsverband [...]
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