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BSG - Entscheidung vom 09.04.1997

9 RVs 6/96

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1
KOVVfG § 12 Abs. 1 § 31 Abs. 2
SGB X § 21 Abs. 3 S. 4
SchwbG § 4 Abs. 1 S. 2
ZuSEG § 2 Abs. 1 § 2 Abs. 3 S. 1 § 5 Abs. 1 § 8 Abs. 1 S. 2 Buchst. a § 11 § 17a

Fundstellen:
BSGE 80, 171
NJW 1998, 2766
SozR 3-1925 § 2 Nr. 1

I. Die Beteiligten streiten darüber, wie die vom Kläger dem Beklagten schriftlich erteilte Auskunft, ein Patient P. H. (P.H.) sei ihm unbekannt, zu entschädigen ist. Das Versorgungsamt Soest (VA) forderte von dem als [...]
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