Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BSG - Entscheidung vom 10.09.1997

9 RV 2/96

Normen:
SGG § 179 Abs. 2 § 179 Abs. 1
StPO § 153a
ZPO § 580 Nr. 4 § 581 Abs. 1 Hs. 2

Fundstellen:
BSGE 81, 46
NZS 1998, 256
SozR 3-1500 § 179 Nr. 1

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das durch rechtskräftiges Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 18. Januar 1990 abgeschlossene Verfahren auf die Restitutionsklage der Versorgungsverwaltung [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen