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BSG - Entscheidung vom 16.12.1997

4 RA 7/97

Normen:
EinigungsV Art. 19 S. 1
MfSVersorgOAufhG § 4 S. 1
RAnglG § 26 Abs. 1 S. 1

I. Die Parteien streiten zuletzt noch über den Anspruch der Klägerin auf (Weiter-)Zahlung ihrer Witwenrente aus dem Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR für Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes [...]
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