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BSG - Entscheidung vom 06.11.1997

12 RP 3/96

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1
PflegeVG Art. 41 Abs. 1 S. 1
SGB XI § 20 Abs. 3, § 22 Abs. 1 S. 1, § 57 Abs. 4 S. 1, § 110
SGB V § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, § 240 Abs. 4 S. 1

Fundstellen:
NZS 1998, 291
SozR 3-3300 § 57 Nr. 1

I. Streitig ist die Höhe der Beiträge zur Pflegeversicherung. Die 1928 geborene Klägerin ist seit Juli 1993, dem Beginn des Bezuges von Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, freiwilliges Mitglied [...]
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