Anwendbarkeit von § 142 AFG iVm § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG bei italienischer Altersrente

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BSG - Entscheidung vom 29.10.1997

7 RAr 10/97

Normen:
AFG § 118 Abs. 1 Nr. 4, § 134 Abs. 4, § 142
EWGV 1408/71 Art. 12 Abs. 2, Art. 46
SGB III § 142 Abs. 1 Nr. 4, § 202 Abs. 2

Fundstellen:
BSGE 81, 134
NZS 1998, 348
SozR-3 4100 § 142 Nr. 2

I. Der Kläger begehrt (noch) die Zahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 20. Dezember 1993 bis 31. März 1994. Der 1931 geborene Kläger ist italienischer Staatsangehöriger und war zuletzt bis 30. April [...]

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