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BSG - Entscheidung vom 29.04.1997

5 RJ 84/95

Normen:
BErzGG § 1 Nr. 4 § 9 S. 1 § 15 Abs. 1 § 18 Abs. 1 S. 1 § 20 Abs. 1 S. 1
RVO § 1267 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
BSGE 80, 205
DB 1997, Beil. 15 S. 11
FamRZ 1997, 1210
SozR 3-2200 § 1267 Nr. 5

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin während des Bezuges von Erziehungsgeld Halbwaisenrente zustand. Der beklagte Rentenversicherungsträger gewährte der Klägerin durch Bescheid vom 25. Mai 1984 und [...]
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