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BSG - Entscheidung vom 13.08.1997

9 RVs 1/96

Normen:
SGG § 12 Abs. 1 S. 2
SchwbG § 59 Abs. 1 S. 1, § 60 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
SozR 3-3870 § 60 Nr. 2

I. Der Kläger macht geltend, in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt zu sein (Merkzeichen G). Bei dem Kläger waren nach dem Schwerbehindertengesetz ( SchwbG ) als Behinderungen mit einem [...]
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