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BSG - Entscheidung vom 19.11.1997

3 RK 21/96

Normen:
SGB V § 107 Abs. 1, § 107 Abs. 2, § 108, § 109 Abs. 1 S. 1, § 111 Abs. 1, § 115b, § 111 Abs. 2 S. 2, § 213 Abs. 2, § 109 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, § 108, § 110 Abs. 2, § 110 Abs. 1
SGB X § 40 Abs. 1, § 42 S. 1
SGG § 54 Abs. 1 S. 1, § 54 Abs. 4, § 74
ZPO § 62, § 63

Fundstellen:
NZS 1998, 427
SozR-3 2500 § 107 Nr. 2

I. Die Beteiligten streiten über den Abschluß eines Versorgungsvertrages nach § 111 , hilfsweise nach § 109 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs ( SGB V ). Der Kläger, ehemaliger Chefarzt der Chirurgischen Abteilung [...]
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