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BSG - Entscheidung vom 19.11.1997

3 RK 1/97

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1, Art. 140
SGB V § 107 Abs. 1 Nr. 3, § 107 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b, § 109 Abs. 1, § 111 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, § 107 Abs. 1 Nr. 2, § 107 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, § 107 Abs. 2 Nr. 2, § 2 Abs. 3 S. 2, § 111 Abs. 4 S. 3
SGG § 54 Abs. 1 S. 1, § 54 Abs. 4, § 75 Abs. 2
WRV § 137 Abs. 3

Fundstellen:
BSGE 81, 189
DB 1998 Beil. 16, 22
NZS 1998, 429
SozR-3 2500 § 111 Nr. 1

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagten Krankenkassen bzw Krankenkassenverbände verpflichtet sind, mit der Klägerin einen Versorgungsvertrag abzuschließen. Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 16. [...]
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