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BPatG - Entscheidung vom 19.11.1997

26 W (pat) 4/96

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BPatGE 39, 208
GRUR 1998, 1025

I.Gegen die Eintragung der für die Waren 'Weine, Schaumweine' angemeldeten Wortmarke 'Rebenfreund' ist Widerspruch erhoben worden aus der Marke 804 182 'Traubenfreund', die seit dem 17. Mai 1965 für die Waren 'Weine, [...]
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