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BPatG - Entscheidung vom 26.11.1997

32 W (pat) 187/96

Normen:
MarkenG § 3 Abs. 1 § 8 Abs. 1 § 32 Abs. 2 Nr. 2 § 83 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
BPatGE 39, 145
GRUR 1998, 574

I. Beim Deutschen Patentamt sind für die Waren 'Maschinelle, gegebenenfalls auch münzbetätigte Sprüh, Spül- und Reinigungsgeräte, insbesondere Hochdruckreinigungsgeräte, Dampfstrahlgeräte, Partikelstrahlgeräte, [...]
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