Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

BGH (I ZR 134/95)

Datum: 11.12.1997

Fundstelle: BGHR GeschmMG § 1 Abs. 1 Elementschutz 1; BGHR GeschmMG § 14a Abs. 1 S. 1 Klagebefugnis 1; GRUR 1998, 379; NJWE-WettbR 1998, 278; wrp 1998, 406

Auszug:
Die schweizerische Klägerin zu 1 ist Inhaberin der international registrierten, auch für die Bundesrepublik Deutschland Schutz genießenden Geschmacksmuster DM/015 861 mit Priorität vom 12. Februar 1990 und DM/017 144 [...]