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BGH - Entscheidung vom 27.02.1997

I ZB 2/95

Normen:
WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
BGHR WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1 Freihaltebedürfnis 12
BGHR WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1 Unterscheidungskraft 16
NJW-RR 1997, 1197
wrp 1997, 739

I. Das nachstehend abgebildete Wort-/Bildzeichen (Es folgt Abbildung) ist am 16. Januar 1990 unter der Nr. 1 152 612 für die Ware 'Bücher, Zeitschriften, Zeitungen und sonstige Druckwerke' gemäß § 6 a WZG beschleunigt [...]
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