»a) Zur Tat und Tatbeendigung bei sukzessiver Ausführung von Steuerhinterziehungen im Beitreibungsverfahren (Fortführung von BGHSt 41, 368; Abgrenzung zu BGHSt 36, 105 und 38, 37). b) Eine Abwendung der Beitreibung von Säumnis- und Verspätungszuschlägen sowie Zwangsgeldern als steuerlichen Nebenleistungen durch Täuschung ist weder nach § 370 AO noch nach § 263 StGB strafbar.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 19.12.1997

5 StR 569/96

Normen:
StGB 1975 §§ 52, 78a, 263
AO § 370 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 2

Fundstellen:
BGHSt 43, 381
NJW 1998, 1568
NStZ 1998, 572
StV 1998, 186
wistra 1998, 180

Das Landgericht hat den Angeklagten J Z wegen tateinheitlich begangener Hinterziehung von Einkommen-, Vermögen- und Umsatzsteuer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung [...]

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