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BGH - Entscheidung vom 14.04.1997

RiZ (R) 1/96

Normen:
DRiG § 26 Abs. 3

Fundstellen:
BGHR DRiG § 26 Abs. 1 Dienstaufsichtsbeschwerden 1
BGHR DRiG § 26 Abs. 1 Unabhängigkeit 1
BGHR DRiG § 26 Abs. 2 Vorhalt 1
BGHR DRiG § 26 Abs. 3 Dienstaufsicht 3
DRsp IV(485)307a

Der Antragsteller erstrebt im Prüfungsverfahren nach § 26 Abs. 3 DRiG die Feststellung der Unzulässigkeit bestimmter Ausführungen, die in der über ihn gefertigten dienstlichen Beurteilung vom 12. November 1993 und in [...]
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