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BGH - Entscheidung vom 04.06.1997

XII ARZ 11/79

Normen:
ZPO § 36 Nr. 6, § 281 Abs. 2 S. 5, § 640a Abs. 1

I. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen nicht vor. Zwar ist eine Zuständigkeitsbestimmung bereits für das Prozeßkostenhilfeverfahren zulässig (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. [...]
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