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BGH - Entscheidung vom 16.09.1997

X ZB 13/97

Normen:
ZPO § 567 Abs. 4 S. 1, § 46 Abs. 2

I. Die Beschwerdeführer sind im Ausgangsverfahren in der Hauptsache zur Zahlung von 23.120,-- DM verurteilt worden, sie haben Berufung eingelegt und beantragt, ihnen für das Berufungsverfahren Prozeßkostenhilfe zu [...]
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