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BGH - Entscheidung vom 27.02.1997

IX ZR 79/96

Normen:
GesO § 7 Abs. 5
InsO § 96
KO § 55 Satz 1 Nr. 3

Fundstellen:
BGHR DDR-GesO § 7 Abs. 5 Aufrechnungsausschluß 4
BGHR DDR-GesO § 7 Abs. 5 Beweislast 1
BGHR KO § 55 Beweislast 1
BGHZ 135, 30
DB 1997, 1561
DRsp IV(438)281a-b
InVo 1997, 151
JZ 1998, 149
KTS 1997, 302
MDR 1997, 559
NJW 1997, 1991
WM 1997, 728
ZIP 1997, 649

Die B. GmbH (nachfolgend: B. oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin) verkaufte der Beklagten für 59.273,30 DM Waren. Der Agrargesellschaft W. mbH (fortan: W.) schuldete die B. 46.291,32 DM. In einer unterschriebenen [...]
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