Wurde ein Rechtsmittelverzicht zwar protokolliert, aber nicht vorgelesen und genehmigt, hat dies nicht die Unwirksamkeit des Verzichts zur Folge, sondern nur, daß dem Protokoll nicht die Beweiskraft nach § 274 StPO zukommt.

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Der Senat schließt sich der Stellungnahme des Generalbundesanwalts an, der folgendes ausgeführt hat: 'Die Revision des Angeklagten S. ist wegen wirksamen Rechtsmittelverzichts unzulässig. Wie sich aus der [...]

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BGH - Entscheidung vom 11.06.1997

Wurde ein Rechtsmittelverzicht zwar protokolliert, aber nicht vorgelesen und genehmigt, hat dies nicht die Unwirksamkeit des Verzichts zur Folge, sondern nur, daß dem Protokoll nicht die Beweiskraft nach § 274 StPO zukommt.