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BGH - Entscheidung vom 30.07.1997

XII ARZ 19/97

Normen:
ZPO § 36 Nr. 6, § 606 Abs. 1 S. 2

Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO sind nicht erfüllt, weil es an der rechtskräftigen Unzuständigkeitserklärung verschiedener Gerichte fehlt. Die Ablehnung der Übernahme durch das [...]
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