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Entscheidung

Voraussetzungen der Vorlage

BGH (XII ZB 97/96)

Datum: 16.07.1997

Fundstelle: BGHR FGG § 28 Abs. 2 Abweichung 4; EzFamR FGG § 28 Nr. 5; EzFamR aktuell 1997, 348; FGPrax 1997, 239; FamRZ 1997, 1205; FuR 1997, 354; MDR 1997, 966; NJW-RR 1997, 1162; NJWE-FER 1997, 259

Auszug:
I. Mit Beschluß vom 27. Oktober 1994 hat das Notariat Ulm/Donau als Vormundschaftsgericht den Beteiligten zu 2) gegen seinen Willen als Betreuer des Beteiligten zu 1) entlassen und einen neuen Betreuer bestellt. Auf [...]