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BGH - Entscheidung vom 11.09.1997

BLw 19/97

Normen:
LwVG § 31

Fundstellen:
BGHR LwVG § 31 Rechtsbeschwerde 1
VIZ 1998, 532

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf § 765 a ZPO gestützt wird. Für Entscheidungen nach § 765 a ZPO ist nicht das Rechtsbeschwerdegericht im Erkenntnisverfahren, sondern das Vollstreckungsgericht ausschließlich [...]
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