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BGH - Entscheidung vom 13.03.1997

I ZR 215/94

Normen:
BGB § 138 Abs. 1
ZPO § 240, § 265 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
BGHR BGB § 138 Abs. 1 Tankstellenbelieferungsvertrag 1
BGHR ZPO § 240 Konkurs 3
BGHR ZPO § 265 Abs. 2 Abtretung 3
DB 1997, 1768
InVo 1997, 257
KTS 1997, 622
MDR 1997, 1057
NJW 1998, 156
WM 1997, 1403
ZIP 1997, 1356

Die Beklagten schlossen am 27. März 1991 mit der G. Handels GmbH in B. (im folgenden: G.) einen als 'Tankstellen Farb- und Belieferungsvertrag' bezeichneten schriftlichen Vertrag, in dem sie sich u.a. verpflichteten, [...]
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