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BGH - Entscheidung vom 30.01.1997

I ZB 3/95

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3

Fundstellen:
BGHR GG Art. 103 Abs. 1 Rechtliches Gehör 1
BGHR MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3 Offenkundige Tatsachen 1
BGHR MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3 Rechtliches Gehör 1
NJWE-WettbR 1997, 225
wrp 1997, 762

I. Die Anmelderin hat am 3. November 1992 für die Waren 'Gebrauchte Kraftfahrzeuge' das Wortzeichen 'Top Selection' angemeldet. Die Prüfungsstelle für Klasse 12 Wz des Patentamts hat die Anmeldung durch Beschluß des [...]
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