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BGH - Entscheidung vom 29.04.1997

X ZR 127/95

Normen:
BGB § 242
PatG (1981) § 15

Fundstellen:
BB 1997, 1503
BGHR BGB § 242 Kündigung, wichtiger Grund 14
BGHR PatG (1981) § 15 Abs. 2 Lizenzvertrag 1
DB 1997, 1817
NJW-RR 1997, 1467
WM 1997, 1767
wrp 1997, 765

Die Parteien waren Partner eines am 15. April 1993 geschlossenen Lizenzvertrages. Dessen Gegenstand war ein vom Kläger erfundener Tinnitus-Masker, ein Gerät für Patienten, die an einem störenden Ohrgeräusch (Tinnitus) [...]
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