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BGH - Entscheidung vom 23.09.1997

X ZB 14/96

Normen:
PVÜ Art. 4 G Abs. 2
PatG (1981) § 39 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR PVÜ Art. 4G Abs. 2 S. 1 Teilanmeldung 1
BGHR PatG (1981) § 39 Abs. 1 S. 1 Teilanmeldung 1
GRUR 1998, 458
NJW-RR 1998, 907

I. 1. Am 22. September 1979 meldete die Rechtsbeschwerdeführerin beim Deutschen Patentamt ein 'Fernsehgerät' zum Patent an. Während des Erteilungsverfahrens trennte sie aus der Anmeldung zunächst ein 'Verfahren und [...]
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