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BGH - Entscheidung vom 29.04.1997

X ZB 13/96

Normen:
PatG (1981) § 59 Abs. 1 S. 4

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 59 Abs. 1 S. 4 Einspruchsbegründung 4
GRUR 1997, 740
NJW-RR 1997, 1329

I. Das Streitpatent, das einen Behälter, insbesondere für Lebensmittel betrifft, beruht auf einer Anmeldung vom 17. Juni 1989, für die eine innere Priorität vom 4. Februar 1989 in Anspruch genommen worden ist. Die [...]
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