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BGH - Entscheidung vom 17.07.1997

I ZR 58/95

Normen:
AMG (1976) § 21, § 25, § 29, § 105
EG-Vertrag Art. 30, Art. 36
UWG § 1

Fundstellen:
BGHR AMG § 21 Parallelimport 1
BGHR AMG § 29 Parallelimport 1
BGHR UWG § 1 Rechtsbruch 2
GRUR 1998, 407
NJW 1998, 1792
NJWE-WettbR 1998, 169
wrp 1998, 306

Die Klägerin vertreibt in Deutschland das verschreibungspflichtige Arzneimittel TIAPRIDEX. Dieses Mittel befand sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Arzneimittelgesetzes ( AMG 1976) am 1. Januar 1978 [...]
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