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Entscheidung

Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit; Versagung von Vollstreckungsschutz bei einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung

BGH (I ZB 8/97)

Datum: 21.05.1997

Auszug:
I. Die Verfügungsklägerin ist als Rechtsanwältin in der Kanzlei des Verfügungsbeklagten beschäftigt gewesen. Nach Beendigung der Zusammenarbeit erwirkte die beim Landgericht Nürnberg-Fürth im Beschlußwege eine [...]