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BGH - Entscheidung vom 10.04.1997

I ZR 65/92

Normen:
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1, 2, § 2
WZG § 15, § 24

Fundstellen:
BGHR EWG-Vertrag Art. 30 Markenverletzung 1
BGHR MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 Markenverletzung 1
BGHR MarkenG § 14 Abs. 3 Nr. 1 Markenverletzung 1
BGHR MarkenG § 14 Abs. 3 Nr. 1 Neukennzeichnung 1
BGHR MarkenG § 24 Erschöpfung 2
BGHR WZG § 24 Abs. 1 Warenzeichenverletzung 2
MDR 1997, 962
NJWE-WettbR 1997, 203

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der F. S.r. 1., Mailand. Diese ist Inhaberin der für Arzneimittel eingetragenen deutschen Marke 567 918, Wortzeichen 'SERMION' die auch in Spanien und Portugal Schutz genießt. [...]
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