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BGH - Entscheidung vom 05.06.1997

I ZB 3/96

Normen:
GVG § 17 a Abs. 4 S. 4
VwGO § 40 Abs. 1

Fundstellen:
AnwBl 1998, 155
BB 1998, 73
GRUR 1998, 174
JuS 1998, 376
MDR 1998, 66
NJW 1998, 546
NVwZ 1998, 320
VersR 1998, 781
wrp 1998, 55

I. Der Kläger, ein bei dem Landgericht K. zugelassener Rechtsanwalt, nimmt die Beklagte, eine in N. ansässige Fachhochschule, als angebliche Störerin auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte bot erstmals zum [...]
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