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BGH - Entscheidung vom 05.06.1997

I ZB 26/96

Normen:
SGG § 51 Abs. 2 S. 1 Nr. 3
GVG § 17a Abs. 4 S. 4

Fundstellen:
MDR 1998, 237
NJW 1998, 825
wrp 1997, 1199

I. Der Kläger ist der Dachverband der auf Landesebene bestehenden Innungsverbände für Orthopädietechnik. Zu seinen satzungsgemäßen Aufgaben gehören die Wahrnehmung und Förderung der gewerblichen Interessen der den [...]
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