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BGH - Entscheidung vom 15.05.1997

X ZB 8/95

Normen:
PatG (1981) § 21

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 21 Abs. 1 Widerrufsgründe 2
BGHZ 135, 369
NJW 1998, 152

I. Am 10. Dezember 1987 erteilte das Deutsche Patentamt der Patentinhaberin und Rechtsbeschwerdeführerin das nachgesuchte Patent 30 51 066 (im folgenden: Streitpatent). Es betrifft Polyäthylenfilamente mit großer [...]
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