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BGH - Entscheidung vom 09.12.1997

X ZR 87/95

Normen:
EPÜ Art. 52, 53, 54, 55, 56, 57, 138
IntPatÜG Art. 2 § 6

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 23. August 1988 unter Inanspruchnahme der Unionspriorität zweier japanischer Anmeldungen vom 5. bzw. 11. September 1987 angemeldeten, unter anderem mit Wirkung für die [...]
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