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BGH - Entscheidung vom 13.06.1997

V ZR 40/96

Normen:
DDR: TreuhGDV03 § 3
EigentÜbertrG § 2, § 4
EinigungsV Art. 22

Fundstellen:
BGHR DDR-TreuhGDVO 3 § 3 Treuhandanstalt (BVS) 1
BGHR EinigV Art. 22 Abs. 1 S. 1 Treuhandanstalt (BVS) 1
MDR 1997, 923
VIZ 1997, 598
WM 1997, 1857
ZIP 1997, 1437

Die Klägerin ist eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft ( LPG ), die sich mittlerweile in Liquidation befindet. Sie hatte im Jahre 1961 von der Bäuerlichen Handelsgenossenschaft D. -N. das Eigentum an den [...]
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